Dauerrabattrückforderung, keine Kenntnis beim Hauskauf
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21 December, 2009 - 21:46
Wir haben vor kurzem ein Haus (mit Grund) gekauft. Alles lief über einen Notar ohne Problme.
Bis wir vor ein paar Wochen die Mitteilung der Eigenheimversicherung (durch die Vorbesitzer abgeschlossen) bekamen. Wir kündigten fristgerecht, da wir unsere eigene bewerte Versicherungsgesellschaft weiter benutzen wollen. Die Kündigung war mit einigem Nachdruck möglich.
Jetzt bekamen wir eine Prämienabrechnung in der die "alte" Versicherung, die offene Prämie und die Dauerrabattrückforderung einfordert.
Die offene Prämie bin ich bereit zu zahlen, da wir dafuer eine Leistung erhalten, aber die Dauerrabattrückforderung für einen Rabatt, den wir ja nie in Anspruch genommen haben? Das kann nicht sein?
Ist die Versicherung im Recht, lohnt es sich einen Anwalt zu nehmen ?
Danke Peter
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Hallo Peter!
folgende Zahlungspflichten bestehen in Hinsicht auf die Prämienzahlung des Eingeheimversicherungvetrages vom Veräußerer
Wenn der Vertrag für die Gebäudeversicherung vorzeitig gekündigt wurde und ein Dauerrabatt bei Abschluss vereinbart wurde, dann steht dieser der Versicherungsgesellschaft zu.
Die Haftung für die Prämie trägt hierbei bei einem Vertrag abgeschlossen vor 1.1.1995 bis zum Ende der
laufenden Periode, in der die Kündigung wirksam wird der Veräußerer des Hauses.
Bei einem Vertrag für das Eigenheim abgeschlossen nach 1.1.1995 wird die Prämie zwischen Veräußerer und Erwerber aufgeteilt. (vom Kaufvertragsdatum bis zur Übergabe -> Veräußerer und von Übergabe bis zum Grundbucheintrag -> Erwerber)
Den Dauerrabatt jedenfalls muss der Veräußerer übernehmen. Dazu gibt es Seitens Judikatur auch bereits Fälle, welche besagen, dass diese Zahlungspflicht nicht den Erwerber trifft.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr versichern24 Team